"Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen. Uns wurde aber vorgegaukelt das hier wirklich hinter die Kulissen geschaut werden sollte. http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-EU-Delegation-durfte-in-der-USA-keine-Fragen-zur-NSA-stellen-2081392.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom
Wenige Wochen nach Beginn des NSA-Skandals stellte die EU eine Delegation zusammen, die darüber mit US-Vertretern verhandeln sollte. Doch wie nun aus geheimen Dokumenten hervorgeht, durfte sie gar nicht über Geheimdienstangelegenheiten sprechen.